Argentiniens Regierung kündigte, im Anschluss an das 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, den Beitritt des Landes zu diesem Wirtschaftsblock ab dem 1. Januar 2024 an. Ob der Beitritt tatsächlich stattfindet, hängt vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Oktober ab.
Nach dem Antrag auf Mitgliedschaft der argentinischen Regierung während des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten im Juni 2022 wurde dieser auf dem diesjährigen Treffen Ende August bestätigt: Argentinien soll gemeinsam mit Ägypten, Äthiopien, dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dem Staatenverbund beitreten.
Die bisherigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) verbindet eine große Bevölkerung (zusammen mehr als 42% der Weltbevölkerung), ein riesiges Territorium (30% der Landmasse der Erde) und eine gigantische Menge an natürlichen Ressourcen. Sie erwirtschaften gemeinsam 23% des globalen BIP und tragen mit 18% zum Welthandel bei, was sie als Investitionsstandort attraktiv macht.
Die argentinische Regierung will mit der Aufnahme in den Staatenverbund den internationalen Handel fördern, neue Märkte erschließen sowie bestehende Märkte konsolidieren, was zum produktiven Aufschwung des Landes beitragen soll. Bereits jetzt liegt der Anteil der BRICS-Staaten am argentinischen Außenhandel zwischen 20 und 30% der Gesamtausfuhren. Darüber hinaus eröffnet sich die Möglichkeit, in naher Zukunft ein Darlehen von der neuen Entwicklungsbank der BRICS zu erhalten, was in Anbetracht der maroden Staatsfinanzen ausgesprochen attraktiv erscheint.
"Die BRICS spielen aufgrund ihres enormen institutionellen und finanziellen Gewichts eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer globalen Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Wachstum, Handel, Investitionen und sozialem Wohlergehen Rechnung trägt, wovon Argentinien als Vollmitglied profitieren wird, indem es seine Verhandlungskapazitäten stärkt und seine Handels- und Finanzmöglichkeiten zum Nutzen der gesamten Bevölkerung ausbaut", so die Regierung.
Jedoch sind durchaus nicht alle von den Vorteilen eines Beitritts zu den BRICS überzeugt. Vor allem nicht Particia Bullrich, Vertreterin der derzeitigen Oppositionsallianz Juntos por el Cambio (JxC) und Javier Milei, Vertreter von La Libertrad Avanza, die neben Sergio Massa, der das aktuelle Regierungsbündnis Union por la Patria vertritt, bei den Wahlen am 22. Oktober für das höchste Staatsamt kandidieren.
Patricia Bullrich sprach sich nach den Ankündigungen der aktuellen Regierung umgehend gegen einen Beitritt zu dem Staatenverbund aus, in dem Falle das sie zur Präsidentin gewählt wird und JxC die Regierung übernimmt. Sie kritisierte, dass Präsident Alberto Fernandez trotz seiner politischen Schwäche und im Kontext eines wahrscheinlich kurz bevorstehenden Regierungswechsels, den Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten zugesagt hat. Sie sprach sich gegen die Zusammenarbeit mit Russland aus, während die Invasion in der Ukraine weiterhin anhält, sowie mit dem Iran, mit dem Argentinien aufgrund antisemitischer Terroranschläge im Land tiefe Verwerfungen hat.
Auch Javier Milei lehnt den BRICS-Beitritt ab. Er sieht die geopolitische Ausrichtung einer Regierung unter seiner Führung in der Nähe zu den USA und Israel und sagte wörtlich: „Wir werden uns nicht mit Kommunisten verbünden.“ Eines seiner populärsten und auch umstrittensten Vorhaben im Falle der Regierungsübernahme ist die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft, während die BRICS-Gruppe für einen Weg zur Entdollarisierung der Weltwirtschaft steht.
Vor diesem Hintergrund wird es zu einem Beitritt zum BRICS-Staatenverbund wohl nur bei einem Wahlsieg Sergio Massas kommen. Da sich das Ergebnis der Wahl nicht zuverlässig vorhersagen lässt, wird es Gewissheit zu diesem Thema erst nach dem 22. Oktober, im Falle einer Stichwahl ggf. sogar erst nach dem 19. November, geben.
Kontakt: Christina Keim / ckeim(at)ahkargentina.com.ar